AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RICon7 e.K. für die Durchführung von Beratungs- Planungs- und Organisationsarbeiten.
Stand: 20. Dezember 2012

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten zwischen der RICon7 e.K. – nachstehend Gesellschaft genannt – und ihren Auftraggebern für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Entwicklungsarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht anders vereinbart.

2. Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter der Gesellschaft im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt der Gesellschaft vorbehalten. Die Gesellschaft darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen.

3. Leistungsumfang
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Die Gesellschaft wird auf Basis eines von Ihr schriftlich bestätigten Auftrags oder eines abgeschlossenen
Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4. Verschwiegenheitspflicht
Die Gesellschaft ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch, von ihren Angestellten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen.

5. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der Gesellschaft zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber

  • Arbeitsräume für Mitarbeiter der Gesellschaft einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt.
  • eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern der Gesellschaft während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
  • den Mitarbeitern der Gesellschaft jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.
  • im Falle von Entwicklungstätigkeiten Rechnerzeit (inkl. Operating), Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der Gesellschaft gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Präsentationen, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Gutachten und sonstige Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben bei der Gesellschaft.

6. Gewährleistungsansprüche
Die Gesellschaft leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, längstens jedoch zwei Jahre, Gewähr dafür, dass die Werk- oder Dienstleistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen.

7. Haftung und Schadensersatz
Die Gesellschaft schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Eine etwaige Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren und nicht vom Auftraggeber beherrschbaren Schadens beschränkt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch EURO 25.000,-. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gem. diesem Absatz gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.

8. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen berechtigen die Gesellschaft, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

9. Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach 5. Abs. 1 oder sonst wie obliegenden Mitwirkung, so kann die Gesellschaft für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche der Gesellschaft auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

10. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung der Gesellschaft wie folgt:

  • Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der Gesellschaft ist die volle Vergütung zu zahlen.Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der Gesellschaft ist die volle Vergütung zu zahlen.
  • Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder vorsätzlich zu erzielen unterlassen hat.

11. Treuepflichten
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

12. Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung
Das Entgelt für die Dienste der Gesellschaft bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach dem von der Gesellschaft und Ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten und Spesen zu berechnen, soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird. Die Höhe der Honorarsätze basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnis der Gesellschaft, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, monatliche oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

13. Fälligkeit, Sicherungswerte
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug des Auftraggebers ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen (gem. §§284, 288 BGB). Dies gilt ungeachtet der Geltungsmachung weiteren Schadens. Die Gesellschaft hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, ein Zurückbehaltungsrecht. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen der Gesellschaft ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten und
rechtskräftig festgestellt ist.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Verden (Aller). Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

15. Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

16. Schriftformklausel
Ergänzungen und/oder Änderungen bedürfen immer der Schriftform.

RICon7 e.K.
Bergstraße 1
28832 Achim